Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Sitzung der Verbandsversammlung an diesem 13. Dezember des Jahres 2019 ist wahrlich in vielerlei Hinsicht eine besondere. Nicht nur die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 als letzter Haushalt vor der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung im nächsten Jahr verbunden mit dem hundertsten Geburtstages unseres Verbandes, sondern auch die Ereignisse der letzten Wochen um die Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit der von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen beantragten Abwahl des grünen Beigeordneten Martin Tönnes prägen die heutige Sitzung und hinterlassen nachhaltig ihre Spuren.
Der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushaltsentwurf und eben genau diese Ereignisse eignen sich hervorragend Bilanz zu ziehen über die Arbeit dieser mehr durch Streit als durch Gemeinsamkeit glänzenden Koalition in den letzten fünf Jahren. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom September 2014 haben sie sich dazu bekannt "gemeinsam politische Verantwortung" zu übernehmen. Verantwortung bedeutet in ihrer Definition, erstens "die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht" und zweitens "die Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen und sich zu verantworten". Dann nehmen wir sie mal beim Wort:
Ich zitiere: "Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren die Verbandsumlage aufgabengerecht zu gestalten und zusätzliche Aufgaben vorrangig aus Umschichtungen zu finanzieren." Zitat Ende.
Zu Beginn der Legislaturperiode, also der Arbeit ihrer gemeinsamen Koalition, wies der Haushaltsentwurf 2015 im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von ca. 73 Millionen Euro aus. Der heutige Haushaltsentwurf 2020/21 weist einen Betrag der Aufwendungen in Höhe von rund 106 Millionen Euro aus. Eine Steigerung um nahezu 45 % gegenüber 2015 in den letzten fünf Jahren in ihrer Verantwortung. Ihre Umschichtungen stellen sich wie folgt dar:
- Steigerung der Verbandsumlage von ca. 52 Millionen Euro im Jahre 2015 auf nahezu 70,5 Millionen Euro im Jahre 2020 und 72 Millionen im Jahre 2021. Eine Steigerung in Höhe von über 35 %,
- Entnahmen aus der Rücklage in den letzten 6 Jahren von ca. 19 Millionen Euro.
Das sind bemerkenswerte Umschichtungen zugunsten von teuren Prestigeprojekten wie die Standortmarketingkampagne, Klima Challenge RUHR, 100 Jahre ökologische Erneuerung, Informationssystem ruhrMobil usw., die sie am Ende zu verantworten haben. Seit Jahren ignorieren sie die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften, die immer wieder Jahr für Jahr auf ihre Haushaltssicherungskonzepte hingewiesen haben und um mehr Rücksicht bei der Gestaltung der Verbandsumlage gebeten haben. Ohne Erfolg…
Sie wollten "mehr Gemeinsamkeit erreichen und das Zusammenwirken der Städte und Kreise auf ein solides Fundament stellen". Vielleicht sollten sie bezüglich der Zusammensetzung des Fundamentes einmal mit dem Kommunalrat kommunizieren. Der fast ausschließlich aus roten und schwarzen Oberbürgermeistern und Landräten zusammengesetzte Kommunalrat trägt ebenfalls in vielerlei Hinsicht dazu bei, dass das Fundament des Verbandes und der Region immer brüchiger wird, in dem das Zusammenwirken der Städte und Gemeinden und die Arbeit des Verbandes zwar hinter verschlossenen Türen ab nach außen offen konterkariert wird.
Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat auf Bitten der SPD-Landtagsfraktion in seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtages vom 6. November 2019 zur Auswirkung der November-Steuerschätzung deutlich darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Bezug auf NRW deutlich hinter den bisherigen Einnahmeerwartungen liegen. Dies bedeutet, dass die Städte und Gemeinden im Gebiet des RVR ebenfalls mit einer geringeren Steuereinnahme zu rechnen haben. Dies bedeutet, dass der Regionalverband Ruhr in Zukunft aufgrund der sinkenden Steuerkraft der Gebietskörperschaften aufgrund der kontinuierlichen Steigerung des Haushaltsvolumens gezwungen sein wird, den Hebesatz erheblich zu steigern.
Die FDP-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dieser Entwicklung der Mindereinahmen der Städte und Gemeinden durch Anpassung des Hebesatzes nach unten und wirtschaftlicher Haushaltsführung vorzubeugen, statt dessen wurden durch die Koalitionsfraktionen weitere Projekte beschlossen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Ich zitiere weiter: "Den ersten Regionalplan Ruhr aus der Region und für die Region wollen wir bis 2017 erarbeitet haben." Zitat Ende.
2017… aus der Region und für die Region… 5000 Einwendungen, 10.000 Sachverhalte zum Regionalplan…
Erinnern sie sich: Verantwortung bedeutet "die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht". Wo bleibt ihre Verantwortung? Das Verständnis Ihrer Verantwortung für die Region besteht lediglich darin, den Beigeordneten abzuwählen, anstatt "für etwas Geschehenes einzustehen", und am Ende nur um erneut eine grüne oder einen grünen Beigeordneten zu wählen. Verantwortung sieht anders aus. Beenden sie endlich diese Koalition, damit die Metropole Ruhr wirklich wieder gestärkt werden kann.
Meinen Damen und Herren,
anstatt das Bemühen der Verwaltung, weiteren Schaden abzuwenden und möglichst schnell zu Ergebnissen hinsichtlich der Kooperationsstandorte im Rahmen eines sachlichen Teilplanes zum Regionalplan zu kommen zu unterstützen, wird durch rechtliche Bedenken und Fragen dazu beigetragen, dass noch mehr Schaden entsteht. Auch das liegt in ihrer Verantwortung.
Die FDP-Fraktion sieht die Entwicklung im Verband, die durch Streit und Eitelkeiten geprägt ist, als äußerst bedenklich an. Der Kämmerer, für dessen Arbeit und die seines Teams bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes großer Dank gilt, konnte leider nicht verhindern, dass die Mehrausgaben bei den Aufwendungen fortschreiten und die stetige Entwicklung zu einem reinen Umweltverband ihren Lauf nimmt. Das ist sehr bedauerlich.
Ebenso bedauerlich ist die Positionierung des Kommunalrates zur Durchführung der IGA 2027. Es ist für uns unverständlich, dass nun aufgrund der Intervention einzelner Gebietskörperschaften die Verbandsumlage erhöht werden muss. Auch hier zeigt sich, wie dünn das Eis der Gemeinsamkeit im Verbandsgebiet geworden ist.
Ich hoffe, dass wir nach der Kommunalwahl wieder zu zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren und gemeinsam sachlich eine Aufgabenkritik vornehmen, die am Ende von allen beteiligten 53 Kommunen getragen werden kann und dass wir insbesondere die Kreise und ihre angehörigen Städte und Gemeinden in ihren Möglichkeiten der Mitsprache stärken.
Wir danken der Regionaldirektorin und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die oft konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn die FDP-Fraktion diesem Haushalt heute in der dargelegten Form nicht zustimmen wird.
Ich wünsche Ihnen allen trotz des turbulenten Jahres oder gerade deswegen eine besinnliche Weihnachtszeit, kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben sie achtsam mit sich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
