Am Wochenende der Klausurtagung der FDP-Fraktion im Ruhrparlament: Wir debattieren mit dem Kämmerer und haben schon selber wichtige Einsparpotentiale identifiziert.

Zu einem interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion über das Weltkulturerbe Zeche Zollverein lud die FDP-Fraktion im Ruhrparlament kommunale FDP-Mandatsträger und weitere Gäste in die Räumlichkeiten der Stiftung Weltkulturerbe ein.

Als Gastredner konnte die Fraktion den Vorsitzender der Stiftung Weltkulturerbe Zeche Zollverein, Herrn Prof. Dr.  Hans-Peter Noll, gewinnen. Dr. Noll begeisterte die Besucher mit seinem Vortrag  über die vielfältigen Aufgaben der Stiftung und die hohe Attraktivität des einmaligen Standortes der Route der Industriekultur.

Bestens vertreten war die FDP-Fraktion im Ruhrparlament beim Mandatsträgertreffen der FDP Ruhr in der Hausbrauerei Boente in Recklinghausen. Fraktionschef Thomas Boos stellte die bevorstehenden Änderungen am Regionalplan Ruhr hinsichtlich der Windradplanungen vor. Ohne Rücksicht auf die Waldbestände scheint dort geplant zu werden. Die Ruhr-Liberalen halten das im Blick und werden ggf. schützend eingreifen. Thomas Boos, Andreas Mersch, Marc Hoff und Thomas Nückel waren für die FDP-Fraktion anwesend.

Die liberale Delegation beim Start der Veranstaltungsreihe und Ausstellung "Klimaheld Wald", bei der es um die Frage "warum wir ihn schützen müssen?" dreht. Veranstalter sind u. a. der RVR und die Stiftung Zollverein, bei der das Event stattfand. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament schätzt, dass man Wälder vor zu ambitionierten Windkraftprojekten immer häufiger schützen muss. Dies machte Fraktionschef Thomas Boos auf der Tagung deutlich.

Es wäre zu schön gewesen. Aber die Groko beim RVR vermag FDP-Initiativen nicht zuzustimmen. Dennoch: Cyperangriffe auf Stadtverwaltungen nehmen deutlich zu. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament fordert, dass der RVR und die Städte deshalb intensiv für Gegenstrategien zusammenarbeiten. Der RVR soll einen Anstoß für einen Austausch und Wissenstransfer unter den kommunalen IT-Verantwortlichen geben. Der Schutz vor Cyber-Angriffen ist ein gemeinsames Anliegen. Andreas Mersch, unser Vertreter im RVR-Digitalausschuss, stellte einen entsprechenden Antrag. Doch die rotschwarze Mehrheit will erstmal nur Daten dazu sammeln. Nun, die Liberalen im Ruhrparlament und Andreas Mersch bleiben am Thema dran.

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Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten

Seit 20 Jahren wird darüber beim RVR diskutiert und nun soll es Wirklichkeit werden: Das Ruhrparlament hat beschlossen, eine Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel einzurichten. Die Verwaltung soll Finanzierungsvorschläge machen. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Kosten im maßvollen Rahmen bleiben. Eine Kooperation mit der Wirtschaft und Wissenschaft oder anderen staatlichen Stellen sei wünschenswert, betonte der Vorsitzende der Liberalen im Ruhrparlament, Thomas Boos.

Sie ist einzigartig: Die Route der Industriekultur wurde am Wochenende 25 Jahre alt. Und zum Jubiläum fand zum 22. Mal die ExtraSchicht statt. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion im Ruhrparlament waren in der Nacht der Industriekultur unterwegs. So trafen sich Andreas Mersch und Thomas Nückel im alten VEW-Umspannwerk in Recklinghausen. Danach ging es weiter zum Gasometer Oberhausen und zur Zeche Ewald in Herten.

In Wasserwerke zog es zwei RVR-Ausschüsse in der letzten Woche. Während der Bildungs- und Digitalausschuss im alten Duisburger Wasserwerk über die stockende Glasfaserverkabelung im Ruhrgebiet informiert wurde, beriet der Umwelt- und Ressourceneffizienz-Ausschuss im Wasserwerk Volmarstein in Wetter (Ruhr) über die mögliche Nachnutzung ab Ende 2025 des noch in Betrieb befindlichen Werks. Es könnte eine Stätte für Bildung und Freizeit werden und wäre ein idealer Ort zum Lernen und Erleben, sagt eine Machbarkeitsstudie. Im Digitalausschuss vertrat uns Andreas Mersch und im Umweltgremium Jenny Westermann.

Einen Gast aus Brüssel konnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Ruhrparlament, Thomas Boos, in den Räumen des RVR begrüßen. Der Dortmunder Michael Kauch (MdEP) erläuterte verschiedene Brüsseler Themen, die für die kommunale Ebene von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehören die Anstrengungen der EU beim Planungsrecht für den Breitbandausbau, wie auch beispielsweise die Forschungsförderung in der Region. Besonders aktuell ist derzeit das Ringen in den EU-Gremien um eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene. Hier könnten Erschwernisse für kleine Banken drohen, denn das deutsche Modell der Sparkassen und Volksbanken ist in den anderen EU-Staaten unbekannt. Die Liberalen im Europäischen Parlament setzen sich für die Sicherung der Sparkassen und Volksbanken ein. "Sie sind unentbehrlich für Mittelstandskredite", so Kauch.

In den Wald zog es die FDP-Fraktion im Ruhrparlament. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Boos und dem liberalen Mitglied im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, Peter Heiner, besuchten wir die Biologische Station Kreis Recklinghausen e. V. nebst geplanter Greifvogelauffangstation (GVS) zwischen Dorsten-Lembeck und Haltern. Die Mitarbeiter von RVR Ruhr Grün leisten hier eine wichtige Arbeit. So drehten sich die Gespräche um notwendige Ausbaupläne für Ranger und GVS. Ruhr Grün-Försterin Carla Paul informierte bei einer Exkursion über die waldwirtschaftliche Situation und erforderliche Maßnahmen.

Der neue Regionaldirektor des RVR, Garrelt Duin, ist seit wenigen Tagen im Amt und schon war er zu Gast bei der FDP-Fraktion im Ruhrparlament. Offen und aufgeschlossen wurden die anstehenden Aufgaben und Themen angesprochen. Duin versprach, sich dem Thema Aufgabenkritik anzunehmen und wir als Liberale wollen weiter die Beteiligungen des RVR kritisch prüfen.

Der neue Wald soll im Klimawandel bestehen können. Das ist Peter Heiner, dem Vertreter der FDP-Fraktion im Betriebsausschuss RVR Ruhr-Grün, wichtig. Die Waldbaustrategie 2030 des Regionalverbandes Ruhr war Hauptthema in der letzten Sitzung. Bei der Erneuerung der Wälder experimentieren die Förster auch mit neuen Baumarten. Noch sind die Setzlinge klein: Knapp fünf Millionen Bäume - fast so viele, wie die Region Einwohner hat - will der RVR pflanzen.

Der Regionalverband Ruhr bekommt einen neuen Regionaldirektor. Garrelt Duin wurde heute vom Ruhrparlament gewählt. Die FDP-Fraktion gratulierte dem 55-jährigen Sozialdemokraten und ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister zu seiner einstimmigen Wahl bei Enthaltung der Liberalen. Fraktionsvorsitzender Thomas Boos wünschte dem neuen Haupt der RVR-Verwaltung eine glückliche Hand und Inspiration zur Führung der Klammer der elf kreisfreien Städte und vier Kreise.

Schulministerin Dorothee Feller gab bei ihrem Besuch beim RVR unserem FDP-Vertreter Andreas Mersch im Bildungsausschuss auf Nachfrage recht, dass eine Kompetenzerweiterung im Schulbereich für den RVR weder zweckmäßig noch vorgesehen sei.